Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand 07.06.10

Die AGB haben einen vorläufigen Charakter und werden bei der nächsten Sitzung des Vorstandes des Vereins beschlossen.

Wie bei allen Sachen, wo mehr als 2 Leute zusammentreffen, müssen bestimmte faire Regeln vereinbart werden, wo klar abgegrenzt ist, was ok ist, und was nicht. Wie Ihr mit uns umgehen könnt...

Deswegen auch bei uns die AGB als kleinster gemeinsamer Nenner des Umgang mit

1. Geltungsbereich

• Der Verein ökologisches Netzwerk- besser Leben mit seiner Online-Plattform www.fair-netzen.de (nachfolgend “fair-netzen ” genannt) stellt ihr angebotenes Netzwerk auf Grundlage der nachfolgenden Nutzungsbedingungen zur Verfügung.
• Diese Nutzungsbedingungen enthalten abschließend die zwischen Fair-netzen und dem Nutzer geltenden Bedingungen für die von Fair-netzen angebotenen Leistungen.
• Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese von Fair-netzen schriftlich bestätigt werden. Mit der Registrierung bei der www.Fair-netzen.net erkennt der Nutzer diese Nutzungsbedingungen als maßgeblich an.

2. Leistungen von Fair-netzen

• Fair-netzen stellt seinen Nutzern mit www.Fair-netzen.de eine Datenbank zur Verfügung, in die diese eigene Daten zum Zweck der öffentlichen Wahrnehmung sowie Bearbeitung und Austausch mit anderen Nutzern einstellen kann. Ferner stellt Fair-netzen verschiedene Dienste zur Kommunikation mit anderen registrierten Nutzer der Plattform zur Verfügung (nachfolgend gemeinsam “Dienste” genannt).
• Die Dienste werden unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Fair-netzen übernimmt keine Verantwortung für eine eventuelle Verspätung, Löschung, Fehlübertragung oder einen Speicherausfall bei der Kommunikation zwischen Nutzern oder im Zusammenhang mit persönlich gestalteten Bereichen.
• Fair netzen bitte alle Nutzer der Plattform, Kontakte zu Freunden auch dringend alternativ zu sichern (siehe FAQ)

. 3 Anmeldung

• www.Fair-netzen.net kann in vollem Umfang nur nach vorheriger Registrierung genutzt werden. Durch die Registrierung wird bei www.Fair-netzen.de automatisch ein Nutzeraccount angelegt.
• Nutzer von www.Fair-netzen.de kann werden, wer das Registrierungsformulars wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und vollständige Angaben zu seiner Person /Verein/Projekt /Firma macht (Registrierungsdaten).
• Der Nutzer verpflichtet sich, diese Registrierungsdaten nach einer möglichen Änderung zeitnah anzupassen.
• Der Nutzer hat seine Nutzer Passwort vor Dritten geheim zu halten.
• Sollte Fair-netzen feststellen, dass die Nutzerdaten nicht korrekt sind, besteht die Berechtigung das Account vorübergehend zu sperren oder, je nach Schwere des Verstoßes, zu löschen.

5. Account, Passwort und Sicherheit

• Im Rahmen der Registrierung können Sie einen Benutzernamen und ein Passwort selber festlegen.
• Sollten unberechtigte Dritte in den Besitz Ihrer Zugangsdaten kommen, sind Sie unverzüglich verpflichtet, Fair-netzen hierüber zu informieren und die Zugangsdaten zu ändern. Sie tragen auf jeden Fall für alle Handlungen, die unter Verwendung Ihres Passwortes oder Ihres Accounts vorgenommen werden, die volle Verantwortung.
• Sie sind verpflichtet, Fair-netzen unverzüglich über jede missbräuchliche Benutzung Ihres Accounts oder Passwortes sowie jede Verletzung von Sicherheitsvorschriften zu unterrichten.
• Fair-netzen haftet nicht für Schäden, die sich aus einem Verstoß gegen die genannten Verpflichtungen ergeben.

6. Verantwortlichkeiten und Pflichten der Nutzer

• Die Nutzung der Dienste von Fair-netzen geschieht auf eigenes Risiko der Nutzer. Die Haftung von Fair-netzen für behördliche Maßnahmen gehen zu Lasten des Nutzers, welcher für das behördliche Einschreiten verantwortlich ist. Dies gilt insbesondere für Verlinkungen, welche von den Nutzern innerhalb der community und Profile gesetzt werden. Fair-netzen ist jederzeit berechtigt, derartige Verlinkungen ohne Angabe von Gründen zu löschen.
• Die Verantwortung für sämtliche Informationen, Daten, Texte, Software, Musik, Geräusche, Fotos, Grafiken, Videos, Nachrichten oder sonstige Materialien (Inhalt) die allgemein oder privat übermittelt werden, liegt ausschließlich bei der Person, von der ein solcher Inhalt stammt. Das bedeutet, dass der Nutzer und nicht Fair-netzen die gesamte Verantwortung für jeglichen Inhalt trägt, den er eingibt (Upload), veröffentlicht, per E-Mail versendet oder auf sonstige Weise weiterleitet.
• Machen Dritte Fair-netzen auf rechtswidrige Inhalte aufmerksam, so ist Fair-netzen berechtigt, diese Inhalte unverzüglich und ohne vorherige Information des Nutzers zu löschen. Fair-netzen ist darüber hinaus berechtigt, den entsprechenden Account zu sperren.
• Soweit Fair-netzen für die Abmahnung durch Dritte Kosten entstehen, hat der Nutzer Fair-netzen hiervon freizustellen. Dieses betrifft insbesondere bei Verstossen gegen das Urheberrecht durch das Hochladen von Mediadatein(Bilder, Fotos, Videos, Musik, für die man keine Berechtigung zu Veröffentlichung hat.
• Fair-netzen haftet unter keinen Umständen für Inhalte, insbesondere nicht für Fehler, Unrichtigkeiten oder Unvollständigkeiten im Zusammenhang mit Inhalten und auch nicht für Verluste oder Schäden, die durch die Benutzung eines Inhalts entstehen, welcher veröffentlicht, per E-Mail versandt oder sonst im Rahmen der Dienste übertragen wurde.

7. Haftung und Gewährleistung

• Fair-netzen haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen Fair-netzen bei Registrierung des Nutzers auf Grund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.
• Für nicht verschuldete Störungen übernimmt Fair-netzen keine Haftung.
• Für den Verlust von Daten haftet Fair-netzen nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre.
• Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von Fair-netzen.
• Soweit über die Dienste von Fair-netzen eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Web-Sites, Dienste etc. Dritter, z.B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet Fair-netzen weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet Fair-netzen nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, etc. oder ob eine technische Gefahr von der Seite ausgeht.
• Die Nutzung der Dienste von Fair-netzen erfolgt auf eigenes Risiko der Nutzer. Fair-netzen übernimmt keine Haftung für das unterbrechungsfreie, sichere und fehlerfreie Funktionieren seiner Dienste. Fair-netzen übernimmt keine Verantwortung für verloren gegangene Daten des Nutzers.
• Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit infolge eines fahrlässigen oder vorsätzlichen Handelns von Fair-netzen. Die Haftung nach gesetzlichen Vorschriften, deren Ausschluss verboten ist, bleibt unbenommen.

8. Datenschutz

• Personenbezogene Daten, welche Fair-netzen für die Anmeldung erhebt, werden lediglich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften gespeichert und verarbeitet.
• Die Server von Fair-netzen entsprechen dem aktuellen Stand der Technik, dem Nutzer ist jedoch bekannt, dass die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten im Übertragungsweg abgehört werden können. Dies gilt nicht nur für den Austausch von Informationen über E-Mail, die das System verlassen, sondern auch für alle sonstigen Übertragungen von Daten. Auch kann ein Server nach dem heutigen Stand der Technik nicht zu 100% vor den Zugriff von unberechtigten, oder zeitweilig berechtigten ( Polizei, Staatsanwaltschaft, richterliche Anordnung ) geschützt werden
• Fair-netzen ist berechtigt, vom Nutzer erhaltenen Daten unter Beachtung der Vorgaben der anwendbaren Datenschutzbestimmungen zu bearbeiten und zu speichern. Im Einzelnen willigt der Nutzer darin ein, dass Fair-netzen die vom Nutzer im Rahmen der Registrierung gemachten Angaben speichert und bearbeitet.
• Die über die zuvor genannte Verwendung hinausgehende weitere Verwendung personenbezogener Daten bedarf der gesonderten Einwilligung des Nutzers. Der Nutzer ist berechtigt, seine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen, soweit er hiermit in die Verwendung personenbezogener Daten eingewilligt hat.
• Fair-netzen wird im Übrigen alle den Nutzer betreffenden Daten, die von diesem als vertraulich gekennzeichnet werden, vertraulich behandeln und nur nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen verwenden. Fair-netzen behält sich vor, hiervon abzuweichen, wenn er auf Grund gesetzlicher oder behördlicher Anordnungen Daten des Nutzers offen legen muss.

9. Urheberechte

• Sind natürliche oder juristische Personen der Ansicht, dass ihre Werke unberechtigt verwertet oder vervielfältigt wurden, so ist Fair-netzen hierauf unverzüglich hinzuweisen. Fair-netzen wird diese Inhalte für einen Zugriff durch Dritte sperren, soweit sich die Vorwürfe als berechtigt erweisen.
• Fair-netzen weist darauf hin, dass bei rechtwidrigen Inhalten unverzüglich die Pflicht einer Überprüfung und Abstellung des rechtswidrigen Zustandes besteht, da ansonsten nach den gesetzlichen Vorschriften eine Verantwortlichkeit des Access-Providers in gleicher Weise wie des Störers besteht. Fair-netzen wird Inhalte erst dann wieder Freischalten, wenn der Nutzer nachweisen kann, dass der rechtswidrige Zustand beseitigt ist, oder der Zustand nicht rechtswidrig ist

10. Änderung der AGB

• Fair-netzen behält sich das Recht vor, die AGB in Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. Der Nutzer wird nach der Veröffentlichung neuer AGB auf diese hingewiesen. Die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen tritt in Kraft, wenn der Nutzer dieser nicht innerhalb von einer Woche nach Einstellung der geänderten AGB und einer Änderungsmitteilung auf der Startseite des Dienstes widerspricht. Die AGB finden in ihrer jeweils geltenden Fassung Anwendung auf sämtliche Dienste.

11. Beendigung der Nutzung von Fair-netzen

• Fair-netzen ist berechtigt, den Vertrag über die Nutzung der Dienste von www.Fair-netzen.de jederzeit mit einer Frist von einer Woche per Mail zu kündigen. Fair-netzen ist darüber hinaus berechtigt, bei Vorliegen eines Wichtigen Grundes ohne vorherige Abmahnung zu kündigen bzw den Account zu Löschen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn der Nutzer gegen geltendes Recht oder diese AGB verstößt.
• Der Account kann gesperrt oder deaktiviert oder gelöscht werden, wenn er durch den Nutzer über einen Zeitraum von 52 Wochen nicht genutzt wurde.
• Der Nutzer kann sein Account selber löschen

12. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

• Diese AGB sowie die Nutzung der Dienste sind auf der Grundlage deutschem Recht. Für Streitigkeiten außer im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste und/oder dieser AGB sind die für den Sitz von Fair-netzen zuständigen Gerichte ausschließlich zuständig, soweit es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann handelt oder der Nutzer keinen dauerhaften Wohnsitz in Deutschland hat.

13. Schlussbestimmungen

• Sofern Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sind, tritt an deren Stelle diejenige wirksame Regelung, die die Parteien bei Kenntnis der Unwirksamkeit der Bestimmungen vernünftigerweise gewählt hätten, um den Zweck ihrer Vereinbarungen zu erreichen. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt von der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen unberührt.